Allgemeine Geschäftsbedingungen

Paketpoint – Grossfeldstrasse 15, 79618 Rheinfelden – www.paketpoint.com

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für unsere Homepage www.paketpoint.com Abgeschlossene Verträge zwischen www.paketpoint.com und dem jeweiligen Kunden. Die Wirkung etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen schriftlich ihrer Geltung zu.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache1. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und www.paketpoint.com kommt erst dann zu Stande, wenn das Angebot des Kunden per E-Mail innerhalb von 14 Tagen angenommen wird.2. Vertragsprache ist deutsch.

§ 3 Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
1. Sie können diese AGB auf unserer Homepage unter www.paketpoint.com einsehen.Ferner können Sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die hierzu vorgesehene Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen.

§ 4 Preise/Rechnung/Zahlungsbedingungen1. Im Übrigen gilt die aktuelle Preisliste auf der Homepage www.paketpoint.cominsbesondere für die Berechnung von Größen- und Gewichtseinteilung. Die in der aktuellen Preisliste festgelegten Größenmaße berechnen sich durch die längste Länge der Sendung.Nicht davon umfasst sind etwaige Zollgebühren, die vom Kunden separat zu entrichten sind. Die Verzollung von Waren durch www.paketpoint.com wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung übernommen.2. Unsere Leistungen bieten wir in der Schweiz und in Liechtenstein an.Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Guthaben) oder Sofortzahlung.

§ 5 Leistungsbeschreibung
1. www.paketpoint.com stellt seinen Kunden eine Lieferadressese für die Anlieferung und/oder die Lagerung von Briefen, Paketen oder sonstigen Waren (nachfolgend als „Sendungen“ bezeichnet) zur Verfügung.

2. In Verbindung mit der Lieferadresse, dem Namen des Kunden sowie der persönlichen, durch www.paketpoint.com vergebenen Kundennummer, kann der Kunde sich Sendungen an die Lieferadresse anliefern lassen. Die Lieferadresse wird durch www.paketpoint.com vergeben und folgt immer nach folgender Form:

  •  Paketpoint (konkrete Bezeichnung)
  •  Max Mustermann (Ihre Kundennummer)
  •  Musterstraße 1
  •  PLZ Musterort

3. Die Annahme von Sendungen ohne erkennbare Kundenname von www.paketpoint.com kann verweigert werden. Wird die Sendung dennoch entgegengenommen, obwohl diese nicht eindeutig zugeordnet werden kann, wird für die Ermittlung des Empfängers eine Zusatzgebühr laut Preisliste unter www.paketpoint.com fällig. (folgt)

4. www.paketpoint.com lagert die Sendungen, bis diese durch den Kunden abgeholt werden. Sendungen werden für bis zu 14 Tage ab Lieferdatum ohne gesonderte Vergütung gelagert. Es fallen lediglich Preise je paketgröße an. Nach Ablauf vorgenannter Frist werden Wöchentlich lagerkosten fällig, deren Höhe sich nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

5. www.paketpoint.com ist nicht zur Öffnung, Bearbeitung, Weitersendung oder weiteren Auslieferung von Sendungen verpflichtet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind gesondert zu vergüten.

6. www.paketpoint.com ist nicht dazu verpflichtet, amtliche Benachrichtigungen oder gerichtliche Sendungen entgegenzunehmen. Sollten diese entgegengenommen werden, da die Eigenschaft vorgenannter Sendungen nicht von außen erkennbar war, ist Paketpoint nicht für eine fristgemäße Weiterleitung der Sendung verantwortlich. Dies gilt entsprechend, für etwaige daraus entstehende Schäden, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

7. www.paketpoint.com ist nicht dafür verantwortlich, dass die Ware durch den Verkäufer des Kunden versendet wird. Paketpoint hat ferner keine Verpflichtungen gegenüber dem durch den Verkäufer bzw. Kunden ausgewählten Transporteur. www.paketpoint.com ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem zu Grunde liegenden Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Eine Verpflichtung zur Annahme von Europaletten oder Sperrgut besteht nur, sofern der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Sendung vorbezeichneter Art angenommen werden soll.

8. www.paketpoint.com ist nicht dazu verpflichtet, Auskunft über paketspezifische Daten gegenüber dem Kunden auf dessen Nachfrage zu erteilen. Anfragen per Telefon oder E-Mail betreffend den Absender, Inhalt oder das genaue Zustelldatum etc. eines Paketes müssen nicht beantwortet werden. Wir nutzen die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur Erfüllung und AbwicklungIhrer Anfrage und geben diese nicht an Dritte weiter.

§ 6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten in Form von Vor- und Nachname, Anschrift und E-Mail-Adresse gegenüber www.paketpoint.com mitzuteilen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die E-Mail-Adresse funktionsfähig ist, z. B. das Postfach nicht voll oder gesperrt ist oder die E-Mail aufgrund eines Spamfilters aussortiert wurde. Eine Änderung der vorgenannten Daten ist gegenüber www.paketpoint.com unverzüglich mitzuteilen.

2. Bei Abholung einer Sendung muss die Identität des Kunden gegenüber Paketpoint per Ausweis, Pass oder Identitätskarte nachgewiesen werden. www.paketpoint.com behält sich das Recht vor, eine Kopie der vorgenannten Identitätsnachweise erstellen zu lassen. Daher ist es erforderlich, dass der Kunde die Erstabholung persönlich und nicht durch einen Bevollmächtigten durchführt. Bei Abholung der Sendung ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter dazu verpflichtet, auf ihre Richtigkeit und auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Bei Abholung durch einen Bevollmächtigten ist eine Kopie der vorgenannten Identitätsnachweise, die Vorlage des Identitätsnachweises des Bevollmächtigten sowie eine schriftliche, auf den Bevollmächtigten ausgestellte Vollmachtsurkunde vorzulegen.

3. www.paketpoint.com darf nicht als Rechnungsadresse des Kunden verwendet werden. Ferner dürfen keine E-Mail-Adressen von www.paketpoint.com als Korrespondenzadressen für Dritte bzw. Verkäufer verwendet werden. www.paketpoint.com übernimmt keine Haftung für die Weiterleitung von Nachrichten, die an den Kunden seitens Dritter wie Transporteur oder Verkäufer adressiert werden. Bei Verstoß gegen diese Regelung kann die Kundennummer bzw. das Postfach des Kunden auf seine Kosten gesperrt werden. Sofern der Wohnsitz des Kunden außerhalb des Landes liegt, in dem die Ware gekauft wurde, ist der Kunde dazu verpflichtet, gegenüber dem Verkäufer oder sonstigen Dritten seinen Auslandswohnsitz anzuzeigen.

4. Die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften obliegt dem Kunden.

5. Die Verwendung der Kundennummer in Verbindung mit der Lieferadresse ist bei www.paketpoint.com registrierten Kunden vorbehalten. Für Zuwiderhandlungen haftet der Kunde.

6. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Verpackungsmaterial oder Leergut mitzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine kostenpflichtige Entsorgung durch Paketpoint ist gesondert zu beauftragen.

7. Anfragen bezüglich des Eingangs von Sendungen bzw. das persönliche Erscheinen zur Abholung sind zu unterlassen, solange der Kunde nicht entsprechend über den Sendungseingang per E-Mail von www.paketpoint.com informiert wurde. Die Herausgabe von zugestellten Sendungen kann erst dann erfolgen, wenn eine E-Mail über den Sendungseingang an den Kunden versandt wurde und die Sendung über das System erfasst wurde.

8. Die Herausgabe der Sendungen erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter von paketpoint. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, etwaige Sendungen selbstständig zu suchen bzw. herauszunehmen.

9. Sendungen sind binnen 14 Tagen nach Versand der E-Mail-Benachrichtigung über den Sendungseingang in den Räumlichkeiten abzuholen. Sofern eine Sendung innerhalb von drei Monaten nach Versand der E-Mail-Benachrichtigung über den Eingang der Sendung nicht abgeholt wurde, behält sich www.paketpoint.com das Recht vor, die Ware an den Versender auf Kosten des Kunden zurück zu senden oder die Ware zu öffnen und den Inhalt freihändig zu verkaufen oder öffentlich zu versteigern. Eine Versteigerung und/oder der freihändige Verkauf werden dem Kunden zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht. Sofern die Androhung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, da seine Zustellungsanschrift sich geändert hat und der Kunde www.paketpoint.com darüber nicht informiert hat oder die Zustellung aufgrund anderer, in dem Verantwortungsbereich des Kunden liegender Gründe nicht erfolgt, ist www.paketpoint.com trotz nicht erfolgter Zustellung zur öffentlichen Versteigerung und/oder zum freihändigen Verkauf berechtigt. Von dem Erlös werden die angefallenen Lagerkosten und Aufwendungen nach der jeweils gültigen Preisliste beglichen. Sofern sich eine Differenz zu Gunsten des Kunden ergibt, wird dieser Betrag hinterlegt.

10. Ausgeschlossene Sendungen

Folgende Sendungen sind nicht Bestandteil der Leistungen von www.paketpoint.com und dürfen nicht an die Lieferadresse nach § 5 geliefert werden:

  •  Sendungen, deren Inhalt eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder die Beschädigung von materiellen Gütern hervorrufen können;
  • Sendungen von lebenden Tieren sowie sterbliche Überreste von Menschen oder Tieren;
  •  Sendungen von verderblichen Gütern, insbesondere unter Hitze- oder Kälteeinwirkung;
  • Sendungen, die eine Flüssigkeit enthalten, die unzureichend verpackt ist, so dass die Gefahr besteht, dass die Flüssigkeit austritt und weitere Schäden verursacht;
  • Sendungen mit einem Inhalt, der gegen gesetzliche Vorschriften verstößt wie insbesondere nationale oder internationale Gefahrgutsvorschriften oder das Kriegswaffenkontrollgesetz;
  • Sendungen die beschädigt sind (soweit von außen erkennbar);

§ 8 VerzugSofern der Kunde sich in Verzug befindet, behält sich www.paketpoint.com das Recht vor, Sendungen nur noch gegen Vorkasse anzunehmen bzw. herauszugeben. Paketpoint behält sich ferner das Recht vor, die Kundennummer bzw. das Postfach unverzüglich zu sperren.

§ 9 WiderrufsrechtVerbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paketpoint Friedrichstraße 115, 79618 Rheinfelden, Telefonnummer: +49 (0) 7623 7483705, , E-Mail: info@paketpoint.com mittels einer eindeutigen Erklärung, (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fälln, in denen eine Pflicht verletzt wurde, folgendes:

Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

2. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung).
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für die Schadensersatzansprüche/Pflichtverletzungen, die in Ziff. 11 genannt sind.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall dazu verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entspricht.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Paketpoint.
3. Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher StreitigkeitenDie Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.Die Plattform finden Sie unter <http://ec.europa.eu/consumers/odr/>